AfD-Fraktionschef Björn Höcke (51) aus Thüringen wird wegen des Vorwurfs der Verwendung von Nazi-Sprache angeklagt. Der Vorfall ereignete sich vor zwei Jahren während einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg, Sachsen-Anhalt. Höcke beendete seine Rede mit dem Satz “Alles für Deutschland”, einem Wahlspruch der SA (Sturmabteilung), einer paramilitärischen Prügeltruppe der Nationalsozialisten.
Die Anklagebehörde gab bekannt, dass ihm öffentliche Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen wird. Der damalige Grünen-Chef in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel (42), hatte Höcke nach der Rede angezeigt. Striegel argumentierte, dass die Äußerung Teil einer orchestrierten Rede durch einen Vertreter einer Partei sei, die vom Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet werde.
Der Grünen-Politiker wies auch darauf hin, dass die Bezeichnung “Faschist” für Höcke angemessen sei, da dies eine überprüfbare Tatsache sei. Höcke hatte den Sieg der Alliierten über Hitlers Truppen als “katastrophale Niederlage von 1945” bezeichnet und eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert.
